Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienst "easyfeedback"
Einleitung
easyfeedback stellt über seine Website einen internetbasierten Onlinedienst zur Verfügung, auf dessen Basis die Kunden Online-Fragebögen erstellen und webbasierte Online-Umfragen durchführen können. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des Dienstes durch den Endkunden (im Folgenden „Kunde“ genannt).
§ 1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen von easyfeedback (gleich ob entgeltliche oder unentgeltliche und unabhängig von deren Umfang), die in Bezug auf die Nutzung des Dienstes von easyfeedback erbracht werden.
Es finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. Sie gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde ist dazu angehalten, sich vor jeder Bestellung bzw. Vertragsverlängerung über die aktuellen AGB zu informieren. Die AGB sind im Internet unter https://easy-feedback.de jederzeit einzusehen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, außer wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung, Zustandekommen des Vertrags
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Nutzungsmodell zum Zeitpunkt der Anmeldung darin enthaltenen Leistungen. Die Liste der gültigen Umfrage-Tarife und dem kostenlosen Free-Modell ist unter https://easy-feedback.de/preise/ abrufbar.
(2) easyfeedback ist berechtigt, den Umfang der angebotenen Funktionalität des Dienstes jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern, insbesondere zu erweitern und umzugestalten. Diese Änderungen stellen keinen Kündigungsgrund dar. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde per E-Mail informiert.
(3) Die Angebote von easyfeedback, insbesondere die im Internet präsentiert werden, sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, es sei denn easyfeedback bezeichnet diese ausdrücklich als verbindlich.
(4) Indem der Kunde auf der Website www.easy-feedback.de oder im Kunden-Login vollständig und wahrheitsgemäß das Bestellformular ausfüllt und an easyfeedback sendet, gibt er sein Angebot ab. Der Kunde erhält dann eine elektronische Bestätigung von easyfeedback. Mit dieser Bestätigung nimmt easyfeedback das Angebot des Kunden an und der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt gemäß diesen Geschäftsbedingungen zustande. Nach der Bestätigung durch easyfeedback kann der Kunde den Dienst sofort nutzen.
(5) easyfeedback kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, einer Vorauszahlung, einer Bürgschaftserklärung einer Bank oder von anderen Informationen oder Bestätigungen abhängig machen. easyfeedback behält sich vor, im Einzelfall den Abschluss eines Vertrages ohne Begründung abzulehnen.
(6) Der Vertrag wird für den in dem vom Kunden gewählten Umfrage-Tarif bestimmten Zeitraum geschlossen und endet mit dem Ablauf dieses Zeitraums ohne, dass es einer Kündigung bedarf. Wählt der Kunde ein Abo-Modell wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden zum jeweils nächstmöglichen Abrechnungszyklus über den Kunden-Bereich gekündigt werden. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet.
§ 3 Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen
(1) Für die Nutzung des Dienstes hat der Kunde eine Nutzungsgebühr zu zahlen. Die Höhe des Nutzungsentgeltes bestimmt sich nach dem vom Kunden gewählten Umfrage-Tarif. Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise.
(2) Nach der Registrierung bzw. Anmeldung des Kunden bei dem Dienst wird easyfeedback dem Kunden eine Rechnung ausstellen und auf dem Postwege oder elektronisch zukommen lassen. Die Rechnungen sind ab Zugang sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.
(3) Der Preis, zu dem der Vertrag geschlossen wird, bleibt für die Dauer einer Nutzungsperiode gültig und ändert sich für den Kunden während dieser Periode nicht. easyfeedback behält sich vor, die Preise für die Umfrage-Tarife jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Bei einer Vertragsverlängerung verliert der vorhin vereinbarte Preis seine Gültigkeit. Der Vertrag wird dann zu dem Preis verlängert, der zu dem Zeitpunkt der Verlängerung für den jeweiligen Tarif gültig ist.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde darf sein Benutzerkonto Dritten nicht zugänglich machen und hat die dafür entsprechenden Zugangsdaten und das persönliche Passwort vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Der Kunde hat sein Passwort in regelmäßigen Abständen aus Gründen der Sicherheit zu ändern. Die Änderung des Passwortes kann er online vornehmen. Sofern der Kunde den Verdacht hat, dass Dritte Kenntnis vom Passwort haben, hat er unverzüglich dieses zu ändern.
(3) Liegt ein hinreichender Verdacht darauf vor, dass der Zugang des Kunden durch einen Dritten unberechtigt benutzt wird, so kann easyfeedback den Zugang des Kunden zum Dienst sperren bis der Verdacht entkräftet ist. Der Kunde wird in diesem Falle unverzüglich über die Sperrung informiert und erhält neue Zugangsdaten von easyfeedback sobald der Vorfall geklärt ist.
(4) Der Kunde darf den Dienst ausschließlich für den vorhergesehen Zweck – Durchführung von Umfragen – nutzen. Er darf insbesondere den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, z.B. Versenden von Werbe-E-Mails (Spamming), Junk-Mails, Viren, Malware oder sonstige Arten von schadhafter Software, Code oder Links.
(5) Der Kunde darf den Dienst nicht in einem Maß nutzen, welches weit über die durchschnittliche Nutzung hinaus geht, insbesondere wodurch die Servergeschwindigkeit und -stabilität andere Benutzer in Ihrer Nutzung beeinträchtigt.
(6) Dem Kunden ist es untersagt, ohne ausdrückliche Genehmigung von easyfeedback, das System auf Schwachstellen zu testen oder zu scannen.
(7) Der Kunde ist allein für die Inhalte der von ihm im Internet veröffentlichten oder easyfeedback zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teilen davon verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Veröffentlichung von Inhalten und/oder bei der Übergabe von Inhalten an easyfeedback zur Veröffentlichung die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere die in Deutschland und weltweit geltenden Gesetze zum Schutze von Kindern und Jugendlichen sowie Urhebern und zum Schutz vor Terrorismus und Gewalt zu beachten. Der Kunde ist für die Einhaltung der in Deutschland geltenden Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr verantwortlich.
(8) Der Kunde stellt bei der berechtigten Benutzung des Dienstes durch Dritte sicher, dass diese den Dienst entsprechend diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verantwortungsbewusst nutzen. easyfeedback haftet nicht für Schäden, die dem Kunden im Rahmen der ihm von easyfeedback zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind.
(9) Der Kunde hat seine im Nutzerkonto angelegten vertragsrelevanten Informationen (z.B. Name, Adresse, E-Mail) ständig aktuell zu halten. Hierfür steht dem Kunden ein entsprechendes Konfigurationsmenü in seinem Nutzerkonto zur Verfügung.
(10) Dem Kunde ist es untersagt seine Zugangsdaten, für die Nutzung von easyfeedback, anderen Personen kenntlich zu machen und diesen damit Zugang zum System zu gewähren. Insbesondere ist es nicht gestattet über die Anzahl der möglichen Benutzerkonten, aus den jeweilig bestellten Leistungen des Umfrage-Tarifes, hinaus weiteren Personen Zugang zu gewähren.
(11) Der Kunde stellt easyfeedback und alle Mitarbeiter von easyfeedback von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Rechten aufgrund des vom Kunden im Internet veröffentlichten oder an easyfeedback zur Veröffentlichung übergebenen Inhalt oder Teilen davon frei. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, easyfeedback und/oder Mitarbeiter von easyfeedback von Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüchen Dritter sowie von allen Kosten der Rechtsverfolgung (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizuhalten oder freizustellen.
(12) Verstößt der Kunde gegen eine seiner Pflichten, so hat easyfeedback das Recht, das Nutzerkonto des Kunden auf dessen Kosten zu sperren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen seine Pflichten steht easyfeedback ein fristloses Kündigungsrecht zu. Im Falle von Falschangaben bei der Anmeldung oder bei missbräuchlicher Nutzung des Dienstes behält sich easyfeedback vor, das Kundenkonto mitsamt aller Daten umgehend zu löschen.
§ 5 Nutzungsrechte
Alle Leistungen, die der Kunde innerhalb des Leistungsumfanges über easyfeedback bezieht, sind ausschließlich für die eigene Nutzung und die eigenen Zwecke gedacht. Eine gewerbliche Nutzung, insbesondere ein Weiterverkauf als Diestleistung (Software as a Service), ist nicht gestattet. Die eigene Vermarktung als Anbieter für Online-Umfragen mit easyfeedback als Software-Lösung ist ebenfalls, mit den angebotenen Leistungen (Umfrage-Tarifen) auf www.easy-feedback.de, nicht gestattet. Hierfür bedarf es zusätzlicher AGB’s und einer separaten Lizenzbestimmung.§ 6 Geheimhaltung, Datenschutz, Speicherung
(1) Gemäß Art. 14 DSGVO weist easyfeedback darauf hin, dass personenbezogene Daten gespeichert werden. Diese Daten können, falls erforderlich und soweit der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht, ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung zu dieser Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
(2) easyfeedback verpflichtet sich, die während der Umfragen gesammelten Daten sowie die Umfrageergebnisse des Kunden in keiner Weise zu nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
(3) Die obigen Absätze (1) und (2) gelten nur insoweit nicht, als easyfeedback gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen beispielsweise zur Strafverfolgung, solche Daten zu offenbaren.
(4) Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass er von easyfeedback in schriftlicher und elektronischer Form als Referenzkunde mit seinem Firmennamen genannt werden darf. Auf speziellen Wunsch kann er mit einer einfachen E-Mail dem widersprechen und eine sofortige Entfernung der Referenzkunden-Nennung verlangen.
§ 7 Datensicherung, Löschung der Fragebögen und Nutzerkonten
(1) Datensicherungen werden von easyfeedback alle 24 Stunden durchgeführt und sind immer in den nächsten 24 Stunden als aktuell zu sehen. Ein Ausfall der Datensicherung bedingt durch Viren oder Hackerangriffe oder durch sonstige von easyfeedback nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Umstände begründet keine Ansprüche des Kunden gegenüber easyfeedback.
(2) Der Kunde hat die von seinen Fragebögen gesammelten Daten bzw. die Ergebnisse seiner Umfragen in regelmäßigen Abständen durch „CSV-Export“ zu sichern. Erforderliche Schutzmaßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen.
(3) easyfeedback weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Löschung eines Fragebogens sowie eines dem Kunden untergeordneten Nutzers die damit verbundenen Daten aus dem System endgültig gelöscht werden.
(4) Hat der Kunde innerhalb von 6 Monaten nach der Vertragslaufzeit keine Verlängerung angefordert, so ist easyfeedback berechtigt, alle Daten des Kunden einschließlich aller in seinem Nutzerkonto vorhandenen Nutzer, Fragebögen und Umfrageergebnisse endgültig und unwiderrufbar zu löschen.
§ 8 Verfügbarkeit und Gewährleistung des Dienstes
(1) easyfeedback strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 100% an. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht verfügbar ist, die nicht im Einflussbereich von easyfeedback liegen, wie z.B. im Falle von höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter etc. Bei Attacken darf easyfeedback die Leistung für den Zeitraum der Attacke einstellen. Im Falle von Störungen oder Unterbrechungen wird easyfeedback unverzüglich sämtliche zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Verfügbarkeit so kurzfristig wie möglich wieder herzustellen.
(2) easyfeedback steht dafür ein, dass der Dienst seine Hauptfunktionen im Wesentlichen erfüllt. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen die verursacht werden, weil der Kunde gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt. Soweit ein Mangel des Dienstes vorliegt, ist easyfeedback zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Im Falle mindestens zweimaligen Fehlschlagens der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
Die Verpflichtung zur Gewährleistung ist zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages beschränkt.
(3) Der Kunde und easyfeedback stimmen überein, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. Der Kunde wird easyfeedback Fehler umgehend schriftlich mitteilen und die Mängel genau benennen. Der Kunde wird zudem auf Verlangen von easyfeedback die von ihm eingesetzten Daten, die zum Fehler geführt haben, sowie die zur Fehleranalyse und -behebung benötigten Mitwirkungsleistungen in geeigneter Weise und unentgeltlich für die Vertragsabwicklung zur Verfügung stellen.
(4) Falls Aufwendungen durch Mängelrügen entstehen, die nicht auf Mängeln der von easyfeedback erbrachten Leistung beruhen, so wird der Kunde easyfeedback die entstandenen Kosten vergüten.
§ 9 Haftung
(1) easyfeedback haftet für von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Das gleiche gilt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit easyfeedback nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, greift eine Haftung für von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachte Schäden nur dann ein, soweit diese auf der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um solche Vertragspflichten, durch deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Greift danach eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ein, so ist die Haftung auf den Ersatz des typischerweise bei Vertragsschluss für easyfeedback vorhersehbaren Schadens begrenzt. Soweit die Haftung von easyfeedback ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dieser Ausschluss oder diese Begrenzung auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von easyfeedback.
(2) Der Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens gemäß Absatz (1) besteht in der Regel in der kostenfreien erneuten Gewährung der jeweiligen Dienstleistungen für den Kunden.
(3) easyfeedback haftet nicht dafür, dass der vom Kunden entworfene Fragebogen geeignet ist, den vom Kunden gewünschten Zweck zu erfüllen. Auch haftet easyfeedback nicht dafür, dass die Umfrage den vom Kunden erwünschten Erfolg bzw. die vom Kunden erwünschte Anzahl an Umfrageteilnehmern erzielt.
(4) Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, hat easyfeedback die hierdurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistungen nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussvermögens von easyfeedback liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen beider Vertragsparteien nicht verhindert werden können.
(5) Der Kunde stellt easyfeedback von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen der Verletzung ihrer Rechte oder aufgrund von Rechtsverstößen durch die rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung des Dienstes gegenüber easyfeedback geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere sämtliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
§ 10 Kündigung durch easyfeedback
(1) Das Recht von easyfeedback zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Aktive Störungen oder Gefährdungen des Dienstes durch Handlungen des Nutzers führen zur sofortigen fristlosen Kündigung. In diesem Fall behält sich easyfeedback das Recht vor, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Nutzer geltend zu machen.
§ 11 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher (Privatpersonen und Studenten) im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, ihren bestellten Umfrage-Tarif innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss ohne weiteres zu widerrufen. Die Frist zur Einhaltung beträgt 14 Tage und beginnt mit Zustandekommen des Vertrages (Timestamp der Bestellung des Umfrage-Tarifes auf dem easyfeedback Server). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform (Brief, Telefax, E-Mail, etc.) Der Widerruf ist zu richten an: support@easy-feedback.com oder Telefax an + 49 – 261 – 960 987 50
(2) Hat der Kunde (Verbraucher) easyfeedback bereits genutzt, indem er eine Umfrage veröffentlicht und/oder Teilnehmerergebnisse erfasst hat, erlischt das Widerrufsrecht. Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet easyfeedback dem Kunden (Verbraucher) seine bereits geleistete Zahlungen zurück.
(3) Jeder Widerruf bedarf der Schriftform zur Einhaltung seiner Wirksamkeit. Dieser gilt auch als E-Mail oder Telefax.
§ 12 Geschäftsadresse
Die Geschäftsadresse lautet:
easyfeedback GmbH
Ernst-Abbe-Str. 4
56070 Koblenz
E-Mail: support@easy-feedback.com
Internet: www.easy-feedback.de
§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Koblenz.
§ 14 Schriftform
Alle Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform.
01. November, 2018