Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienst
"easy-feedback"
easy-feedback stellt Unternehmern über seine Website einen internetbasierten Onlinedienst zur Verfügung, auf dessen Basis die Kunden Online-Fragebögen erstellen und webbasierte Online-Umfragen durchführen können. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des Dienstes durch den Endkunden (im Folgenden "Kunde" genannt).
§ 1 Geltungsbereich
Das Angebot von easy-feedback richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen von easy-feedback (gleich ob entgeltliche oder unentgeltliche und unabhängig von deren Umfang), die in Bezug auf die Nutzung des Dienstes von easy-feedback erbracht werden.
Es finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. Sie gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde ist dazu angehalten, sich vor jeder Bestellung bzw. Vertragsverlängerung über die aktuellen AGB zu informieren. Die AGB sind im Internet unter http://www.easy-feedback.de jederzeit einzusehen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, außer wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung, Zustandekommen des Vertrags, Widerrufsrecht
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Umfrage-Paket mit den zum Zeitpunkt der Anmeldung darin enthaltenen Leistungen. Die Liste der gültigen Umfrage-Pakete ist unter http://www.easy-feedback.de abrufbar.
(2) easy-feedback ist berechtigt, den Umfang der angebotenen Funktionalität des Dienstes jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern, insbesondere zu erweitern und umzugestalten. Diese Änderungen stellen keinen Kündigungsgrund dar. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde per E-Mail informiert.
(3) Die Angebote von easy-feedback, insbesondere die im Internet präsentiert werden, sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, es sei denn easy-feedback bezeichnet diese ausdrücklich als verbindlich.
(4) Indem der Kunde sich auf der Webseite www.easy-feedback.de vollständig und wahrheitsgemäß registriert hat bzw. das Anmeldeformular an easy-feedback absendet, gibt er sein Angebot ab. Der Kunde erhält dann eine elektronische Bestätigung von easy-feedback. Mit dieser Bestätigung nimmt easy-feedback das Angebot des Kunden an und der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt gemäß diesen Geschäftsbedingungen zustande.
(5) Nach der Bestätigung durch easy-feedback kann der Kunde den Dienst sofort nutzen. Die Möglichkeit, Umfragen zu veröffentlichen bleibt jedoch bis zum Zahlungseingang gesperrt. Mit dem Zahlungseingang bekommt der Kunde den vollständigen Zugriff auf alle Leistungen des Dienstes. Hat sich der Kunde für einen unentgeltlichen Tarif angemeldet, folgt für diesen Tarif keine Einschränkung des Dienstes.
(6) easy-feedback kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, einer Vorauszahlung, einer Bürgschaftserklärung einer Bank oder von anderen Informationen oder Bestätigungen abhängig machen. easy-feedback behält sich vor, im Einzelfall den Abschluss eines Vertrages ohne Begründung abzulehnen.
(7) Der Vertrag wird für den in dem vom Kunden gewählten Umfrage-Paket bestimmten Zeitraum geschlossen und endet mit dem Ablauf dieses Zeitraums ohne, dass es einer Kündigung bedarf.
§ 3 Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen
(1) Für die Nutzung des Dienstes hat der Kunde eine Nutzungsgebühr zu zahlen. Die Höhe des Nutzungsentgeltes bestimmt sich nach dem vom Kunden gewählten Umfrage-Paket. Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise.
(2) Nach der Registrierung bzw. Anmeldung des Kunden bei dem Dienst wird easy-feedback dem Kunden eine Rechnung ausstellen und auf dem Postwege oder elektronisch zukommen lassen. Die Rechnungen sind ab Zugang sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.
(3) Der Preis, zu dem der Vertrag geschlossen wird, bleibt für die Dauer einer Nutzungsperiode gültig und ändert sich für den Kunden während dieser Periode nicht. easy-feedback behält sich vor, die Preise für die Umfrage-Pakete jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Bei einer Vertragsverlängerung verliert der vorhin vereinbarte Preis seine Gültigkeit. Der Vertrag wird dann zu dem Preis verlängert, der zu dem Zeitpunkt der Verlängerung für den jeweiligen Tarif gültig ist.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde darf sein Benutzerkonto Dritten nicht zugänglich machen und hat die dafür entsprechenden Zugangsdaten und das persönliche Passwort vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Der Kunde hat sein Passwort in regelmäßigen Abständen aus Gründen der Sicherheit zu ändern. Die Änderung des Passwortes kann er online vornehmen. Sofern der Kunde den Verdacht hat, dass Dritte Kenntnis vom Passwort haben, hat er unverzüglich dieses zu ändern.
(3) Liegt ein hinreichender Verdacht darauf vor, dass der Zugang des Kunden durch einen Dritten unberechtigt benutzt wird, so kann easy-feedback den Zugang des Kunden zum Dienst sperren bis der Verdacht entkräftet ist. Der Kunde wird in diesem Falle unverzüglich über die Sperrung informiert und erhält neue Zugangsdaten von easy-feedback sobald der Vorfall geklärt ist.
(4) Der Kunde darf den Dienst ausschließlich für den vorhergesehen Zweck - Durchführung von Umfragen - nutzen. Er darf insbesondere den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, z.B. Versenden von Werbe-E-Mails (Spamming) oder Junk-Mails.
(5) Der Kunde ist allein für die Inhalte der von ihm im Internet veröffentlichten oder easy-feedback zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teilen davon verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Veröffentlichung von Inhalten und/oder bei der Übergabe von Inhalten an easy-feedback zur Veröffentlichung die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere die in Deutschland und weltweit geltenden Gesetze zum Schutze von Kindern und Jugendlichen sowie Urhebern und zum Schutz vor Terrorismus und Gewalt zu beachten. Der Kunde ist für die Einhaltung der in Deutschland geltenden Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr verantwortlich.
(6) Der Kunde stellt bei der berechtigten Benutzung des Dienstes durch Dritte sicher, dass diese den Dienst entsprechend diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verantwortungsbewusst nutzen. easy-feedback haftet nicht für Schäden, die dem Kunden im Rahmen der ihm von easy-feedback zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind.
(7) Der Kunde hat seine im Nutzerkonto angelegten vertragsrelevanten Informationen (z.B. Name, Adresse, E-Mail) ständig aktuell zu halten. Hierfür steht dem Kunden ein entsprechendes Konfigurationsmenü in seinem Nutzerkonto zur Verfügung.
(8) Der Kunde stellt easy-feedback und alle Mitarbeiter von easy-feedback von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Rechten aufgrund des vom Kunden im Internet veröffentlichten oder an easy-feedback zur Veröffentlichung übergebenen Inhalt oder Teilen davon frei. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, easy-feedback und/oder Mitarbeiter von easy-feedback von Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüchen Dritter sowie von allen Kosten der Rechtsverfolgung (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizuhalten oder freizustellen.
(9) Verstößt der Kunde gegen eine seiner Pflichten, so hat easy-feedback das Recht, das Nutzerkonto des Kunden auf dessen Kosten zu sperren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen seine Pflichten steht easy-feedback ein fristloses Kündigungsrecht zu. Im Falle von Falschangaben bei der Anmeldung oder bei missbräuchlicher Nutzung des Dienstes behält sich easy-feedback vor, das Kundenkonto mitsamt aller Daten umgehend zu löschen.
§ 5 Nutzungsrechte
Alle Leistungen, die der Kunde innerhalb des Leistungsumfanges über easy-feedback bezieht, sind ausschließlich für die eigene Nutzung und die eigenen Zwecke gedacht. Eine gewerbliche Nutzung, insbesondere ein Weiterverkauf als Diestleistung (Software as a Service), ist nicht gestattet. Die eigene Vermarktung als Anbieter für Online-Umfragen mit easy-feedback als Software-Lösung ist ebenfalls, mit den angebotenen Leistungen (Umfrage-Paketen) auf www.easy-feedback.de, nicht gestattet. Hierfür bedarf es zusätzlicher AGB's und einer separaten Lizenzbestimmung.
§ 6 Geheimhaltung, Datenschutz, Speicherung
(1) Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz weist easy-feedback darauf hin, dass personenbezogene Daten gespeichert werden. Diese Daten können, falls erforderlich und soweit der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht, ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung zu dieser Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
(2) easy-feedback verpflichtet sich, die während der Umfragen gesammelten Daten sowie die Umfrageergebnisse des Kunden in keiner Weise zu nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
(3) Die obigen Absätze (1) und (2) gelten nur insoweit nicht, als easy-feedback gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen beispielsweise zur Strafverfolgung, solche Daten zu offenbaren.
(4) Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass er von easy-feedback in schriftlicher und elektronischer Form als Referenzkunde mit seinem Firmennamen genannt werden darf. Auf speziellen Wunsch kann er mit einer einfachen E-Mail dem widersprechen und eine sofortige Entfernung der Referenzkunden-Nennung verlangen.
§ 7 Datensicherung, Löschung der Fragebögen und Nutzerkonten
(1) Datensicherungen werden von easy-feedback alle 24 Stunden durchgeführt und sind immer in den nächsten 24 Stunden als aktuell zu sehen. Ein Ausfall der Datensicherung bedingt durch Viren oder Hackerangriffe oder durch sonstige von easy-feedback nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Umstände begründet keine Ansprüche des Kunden gegenüber easy-feedback.
(2) Der Kunde hat die von seinen Fragebögen gesammelten Daten bzw. die Ergebnisse seiner Umfragen in regelmäßigen Abständen durch "CSV-Export" zu sichern. Erforderliche Schutzmaßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen.
(3) easy-feedback weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Löschung eines Fragebogens sowie eines dem Kunden untergeordneten Nutzers die damit verbundenen Daten aus dem System endgültig gelöscht werden.
(4) Hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach der Vertragslaufzeit keine Verlängerung angefordert, so ist easy-feedback berechtigt, alle Daten des Kunden einschließlich aller in seinem Nutzerkonto vorhandenen Nutzer, Fragebögen und Umfrageergebnisse endgültig und unwiderrufbar zu löschen.
§ 8 Verfügbarkeit und Gewährleistung des Dienstes
(1) easy-feedback strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 100% an. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht verfügbar ist, die nicht im Einflussbereich von easy-feedback liegen, wie z.B. im Falle von höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter etc. Bei Attacken darf easy-feedback die Leistung für den Zeitraum der Attacke einstellen. Im Falle von Störungen oder Unterbrechungen wird easy-feedback unverzüglich sämtliche zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Verfügbarkeit so kurzfristig wie möglich wieder herzustellen.
(2) easy-feedback steht dafür ein, dass der Dienst seine Hauptfunktionen im Wesentlichen erfüllt. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen die verursacht werden, weil der Kunde gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt. Soweit ein Mangel des Dienstes vorliegt, ist easy-feedback zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Im Falle mindestens zweimaligen Fehlschlagens der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
Die Verpflichtung zur Gewährleistung ist zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages beschränkt.
(3) Der Kunde und easy-feedback stimmen überein, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. Der Kunde wird easy-feedback Fehler umgehend schriftlich mitteilen und die Mängel genau benennen. Der Kunde wird zudem auf Verlangen von easy-feedback die von ihm eingesetzten Daten, die zum Fehler geführt haben, sowie die zur Fehleranalyse und -behebung benötigten Mitwirkungsleistungen in geeigneter Weise und unentgeltlich für die Vertragsabwicklung zur Verfügung stellen.
(4) Falls Aufwendungen durch Mängelrügen entstehen, die nicht auf Mängeln der von easy-feedback erbrachten Leistung beruhen, so wird der Kunde easy-feedback die entstandenen Kosten vergüten.
§ 9 Haftung
(1) easy-feedback haftet für von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Das gleiche gilt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit easy-feedback nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, greift eine Haftung für von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachte Schäden nur dann ein, soweit diese auf der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um solche Vertragspflichten, durch deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Greift danach eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ein, so ist die Haftung auf den Ersatz des typischerweise bei Vertragsschluss für easy-feedback vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Soweit die Haftung von easy-feedback ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dieser Ausschluss oder diese Begrenzung auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von easy-feedback.
(2) Der Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens gemäß Absatz (1) besteht in der Regel in der kostenfreien erneuten Gewährung der jeweiligen Dienstleistungen für den Kunden.
(3) easy-feedback haftet nicht dafür, dass der vom Kunden entworfene Fragebogen geeignet ist, den vom Kunden gewünschten Zweck zu erfüllen. Auch haftet easy-feedback nicht dafür, dass die Umfrage den vom Kunden erwünschten Erfolg bzw. die vom Kunden erwünschte Anzahl an Umfrageteilnehmern erzielt.
(4) Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, hat easy-feedback die hierdurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistungen nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die - selbst wenn sie vorhersehbar waren - außerhalb des Einflussvermögens von easy-feedback liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen beider Vertragsparteien nicht verhindert werden können.
(5) Der Kunde stellt easy-feedback von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen der Verletzung ihrer Rechte oder aufgrund von Rechtsverstößen durch die rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung des Dienstes gegenüber easy-feedback geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere sämtliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
§ 10 Kündigung durch easy-feedback
(1) Das Recht von easy-feedback zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Aktive Störungen oder Gefährdungen des Dienstes durch Handlungen des Nutzers führen zur sofortigen fristlosen Kündigung. In diesem Fall behält sich easy-feedback das Recht vor, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Nutzer geltend zu machen.
§ 11 Geschäftsadresse
Die Geschäftsadresse lautet:
easy-feedback
Dennis Wegner
Töpferhof 5
21029 Hamburg
E-Mail: kontakt
easy-feedback.de
Internet: www.easy-feedback.de
§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Hamburg.
§ 13 Schriftform
Alle Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform.